In Bayern steht eine Entscheidung über strengere Cannabis-Regelungen bevor, die die bayerische Gesetzgebung auf den Prüfstand stellen. Hintergrund ist eine Popularklage, die vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt wird. Die aktuellen Regeln zum Kiffen in Bayern sind deutlich restriktiver als in anderen Bundesländern, was zu kontroversen Diskussionen führt.
Die Popularklage gegen das bayerische Gesetz wird von einem breiten Bündnis unterstützt, das parteiübergreifend für eine Neubewertung der Cannabis-Regelungen eintritt. Biergarten- und Restaurantbesucher sind besonders von den Einschränkungen betroffen, da der Konsum in öffentlichen Bereichen stark reguliert ist.
Seit dem 1. April gibt es eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Bayern, jedoch mit erheblichen Einschränkungen. Auf Volksfesten und bestimmten öffentlichen Plätzen bleibt der Konsum weiterhin verboten.
Die Klage könnte einen Wendepunkt in der bayerischen Drogenpolitik darstellen und möglicherweise zu einer Lockerung der Regelungen führen. Die Gesundheitsministerin signalisiert jedoch, dass die Staatsregierung die aktuelle Gesetzeslage verteidigen wird, was zu weiteren Spannungen in der Debatte führen könnte.